Einkaufsbedingungen

English text below

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Active Nutrition International GmbH

I. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Active Nutrition International GmbH (im Folgenden: „ANI“) mit Ihren Lieferanten („Lieferanten“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten erkennt ANI nicht an, es sei denn, ANI hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Diese AGB gelten auch dann, wenn ANI in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Vertragsbedingungen des Lieferanten Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt. Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung von ANI gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt mitgeteilten Fassung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass ANI in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

II. Vertragsabschluss

  1. Bestellung von ANI sind verbindlich und führen zu einer Lieferverpflichtung des Lieferanten, es sei denn, der Lieferant widerspricht unverzüglich nach Eingang der von ANI erhaltenen Bestellung.
  2. Sämtliche Nebenabreden, Abänderungen und/oder sonstige Ergänzungen zu einem Kaufvertrag sowie sämtliche Erklärungen des Lieferanten in Bezug auf den Kaufvertrag (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Textform des § 126b BGB (z.B. E-Mail) ist ausreichend.

III. Subunternehmer

  1. Die Einschaltung von Subunternehmern ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ANI zulässig.
  2. Der Lieferant darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit ANI direkt Verträge abzuschließen.

IV. Preise

  1. ANI bestellt zu den mit dem Lieferanten vereinbarten Preisen. Preiserhöhungen sind ausgeschlossen, es sei denn, ANI stimmt schriftlich zu.
  2. ANI bezahlt Rechnungen, soweit sie prüffähig sind und die Umsatzsteuer, soweit eine solche anfällt, entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
  3. Der Lieferant darf seine Forderungen gegenüber ANI nicht an Dritte abtreten oder diese mit der Einziehung ermächtigen.

V. Lieferung und Gefahrübergang

  1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware durch Anlieferung der Ware an die von ANI in der Bestellung angegebene Versandadresse, wo auch der Erfüllungsort ist. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ist ANI berechtigt die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  2. Der Lieferant ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der Verschlechterung der Ware (im Folgenden: Gefahrübergang) geht mit der Zurverfügungstellung der Ware an ANI auf ANI über.

 

VI. Lieferfristen und Liefer- / Annahmeverzug

  1. Lieferfristangaben des Lieferanten sind verbindlich.
  2. Die verbindliche Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware an der von ANI in der Bestellung angegebenen Lieferadresse angeliefert wurde.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn eine fristgerechte Lieferung durch höhere Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Epidemien, Pandemien, Unruhen, Handlungen oder Unterlassungen oder Maßnahmen einer Regierung/Behörde, vom Lieferanten nicht zu vertretende Betriebsstörungen oder andere vom Lieferanten nicht zu vertretende Umstände verhindert wird. Führen die im letzten Satz genannten Ereignisse zu einer Verlängerung der Lieferfrist um mehr als sechs Wochen, gerechnet ab der verbindlichen Lieferfrist, so sind beide Vertragsteile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Der Lieferverzug des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  5. Zusätzlich ist ANI berechtigt, im Falle des Verzuges pauschalierten Schadenersatz von 1% des jeweiligen Netto-Bestellwertes pro Woche des vollendeten Lieferverzuges zu verlangen, höchsten aber 5% des Netto-Bestellwertes, mit dem der Lieferant in Verzug ist. Dem Lieferanten steht das Recht zu, in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass ANI infolge des Lieferverzuges kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines über den pauschalierten Schadenersatz hinausgehenden Schadens bleibt ANI vorbehalten.

VII. Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle

  1. Der Lieferant stellt vor jeder Lieferung sicher, dass die zu liefernde Ware den von ANI gestellten Anforderungen, insbesondere Rohstoff- und Produktspezifikationen, entspricht. Lebensmittel oder Lebensmittelbestandteile müssen jederzeit den geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
  2. Auf Anforderung von ANI stellt der Lieferant von der Ware auf seine Kosten Proben oder Muster zur Verfügung.
  3. ANI ist zu Zwecken der Qualitätskontrolle berechtigt, Lager- und Produktionsräumlichkeiten des Lieferanten zu üblichen Betriebszeiten des Lieferanten zu betreten.

VIII. Mängelrechte

  1. Der Lieferant haftet ANI im Rahmen seiner Leistungspflicht soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist nach den gesetzlichen Vorschriften dafür, dass die Ware bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
  2. Für Mängel leistet der Lieferant nach Wahl von ANI Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. ANI ist berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
  3. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Lieferant, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich heraus, dass die Ware nicht mangelhaft ist, hat ANI, sofern ANI den Lieferanten grob fahrlässig oder vorsätzlich wegen des behaupteten Mangels in Anspruch genommen hat, die erforderlichen Aufwendungen zu tragen.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, läuft eine für die Nacherfüllung von ANI gesetzte Frist erfolglos ab oder ist diese nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann ANI Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  5. Ansprüche von ANI auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. IX. und sind im Übrigen ausgeschlossen.
  6. ANI untersucht eingehende Ware auf äußerlich erkennbare Mängel und wird bei Anlieferung erkennbare Mängel binnen 10 Werktagen (bundesdeutsche Feiertage nicht eingerechnet) mitteilen. Dieselbe Frist gilt für verdeckte Mängel ab Kenntnisnahme von ANI von einem solchen Mangel.

IX. Haftung des Lieferanten

  1. Der Lieferant haftet ANI für durch mangelhafte Lieferung und/oder sonstige Pflichtverletzungen entstandene Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter haftet der Lieferant ebenfalls nach den vorstehenden Regelungen.
  3. ANI hat im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht alles zu unternehmen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.
  4. Ansprüche von ANI auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen bestehen nur unter den für Schadensersatzansprüche geltenden Voraussetzungen und können neben einem Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden.
  5. Entscheidet ANI zur Vermeidung eigener Haftung, einen Rückruf wegen von dem Lieferanten gelieferter fehlerhafter Waren durchzuführen, oder wird ANI zur Durchführung eines solchen Rückrufs behördlich verpflichtet, ersetzt der Lieferant ANI sämtliche ANI durch den Rückruf entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Lieferung fehlerhafter Waren nicht zu vertreten hat.
  6. Der Lieferant unterhält eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von EUR 5 Mio. für jeden Personen- oder Sachschaden sowie daraus resultierenden Vermögensschäden mit einem Selbstbehalt von nicht mehr als EUR 10.000 pro Schadensfall. Auf Anforderung von ANI ist das Bestehen der Produkthaftpflichtversicherung in geeigneter Form von dem Lieferanten nachzuweisen.

X. Verjährung

  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren Mängelansprüche von ANI in 36 Monaten ab Anlieferung.
  2. Ziff. X Nr. 1 gilt nicht in Fällen von Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels oder des Nichteinhaltens einer Beschaffenheitsgarantie. In diesen Fällen verjähren die Ansprüche von ANI binnen gesetzlicher Fristen, jedoch nicht vor Ablauf der Frist der Ziff. X. Nr. 1.
  3. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist das Landgericht München I, soweit nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand durch Gesetz bestimmt ist. ANI ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
  3. Der Lieferant kann Forderungen aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ANI abtreten.
  4. Die Nichtigkeit, Unwirksamkeit und/oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berühren ihre Wirksamkeit im Ganzen nicht, vielmehr gelten anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen. Sofern es an einer gesetzlichen Regelung fehlt, verpflichten sich die Parteien anstelle der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine angemessene wirksame und durchführbare Bestimmung durch die Parteien zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie diesen Punkt von vornherein bedacht hätten. Dies gilt für etwaige Lücken der AGB entsprechend.

 


General Terms and Conditions of Purchase of Active Nutrition International GmbH

I. General Terms, Scope of Application

  1. These General Terms and Conditions of Purchase („GTC„) shall apply to all business relationships of Active Nutrition International GmbH (“hereinafter referred to as “ANI GmbH”) with its suppliers („Suppliers„). ANI does not accept any deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of the Supplier, unless ANI has expressly agreed to their applicability in writing.
  2. These GTC shall also apply if ANI accepts deliveries or services without reservation in the knowledge of conflicting or deviating contractual terms and conditions of the Supplier. Unless otherwise agreed in writing, the GTC shall apply in the version valid at the time of ANI’s order or in the version most recently communicated to the Supplier; this also applies to similar future contracts, without ANI having to refer to them again in each individual case.

II. Conclusion of Contract

  1. Orders from ANI are binding and result in a delivery obligation on the part of the Supplier, unless the Supplier objects immediately after receipt of ANI’s order.
  2. Any ancillary agreements, amendments and/or other supplements to a purchase contract as well as all declarations of the Supplier with regard to the purchase contract (e.g. setting of deadlines, notifications of defects) must be made in writing to be effective. The text form of sec. 126b German Civil Code (e.g. e-mail) is sufficient.

III. Subcontractors

  1. The involvement of subcontractors is only permitted with ANIs prior written consent.
  2. The Supplier must not prevent its subcontractors from concluding contracts directly with ANI.

IV. Prices

  1. ANI shall order at the prices agreed with the Supplier. Price increases are excluded unless ANI agrees in writing.
  2. ANI shall pay invoices, insofar as they are auditable, and value added tax, insofar as such is applicable, in accordance with the agreed terms of payment.
  3. The Supplier must not assign its claims against ANI to any third parties or authorise such third parties to collect the claims.

V. Delivery and Transfer of Risk

  1. Unless otherwise agreed in writing, delivery of the goods shall be made by delivering the goods to the shipping address specified by ANI in the order, which is also the place of performance. The goods shall be dispatched for the account and at the risk of the Supplier. Unless otherwise agreed in writing, ANI is entitled to specify the type of shipment (in particular transport company, shipping route, packaging).
  2. The Supplier shall be entitled to make partial deliveries to a reasonable extent.
  3. The risk of accidental loss and/or deterioration of the goods (hereinafter: transfer of risk) shall pass to ANI when the goods are made available to ANI.

VI. Delivery Periods and Default in Delivery/ Acceptance

  1. The Supplier’s delivery dates are binding.
  2. The binding delivery deadline shall be deemed to have been met if the goods have been delivered to the delivery address specified by ANI in the order.
  3. The delivery period shall be extended appropriately if timely delivery is prevented by force majeure, in particular natural disasters, fire, floods, epidemics, pandemics, riots, acts or omissions or measures of a government/authority, operational disruptions beyond the Supplier’s control or other circumstances beyond the Supplier’s control. If any of the events named in the aforementioned sentence lead to an extension of the delivery period by more than six weeks, calculated from the binding delivery date, both contractual parties shall be entitled to withdraw from the contract.
  4. The Supplier’s delay in delivery is governed by the statutory provisions.
  5. In addition, ANI is entitled, in the event of delay, to demand lump-sum damages of 1% of the respective net order value per week of the completed delay in delivery, but no more than 5% of the net order value with which the Supplier is in default. The Supplier shall be entitled to prove in each individual case that ANI has suffered no or less damage as a result of the delay in delivery. ANI reserves the right to claim damages in excess of the lump-sum compensation.

VII. Quality Assurance and Quality Control

  1. Prior to each delivery, the Supplier shall ensure that the goods to be delivered meet the requirements set by ANI, in particular raw material and product specifications. Foodstuffs or food components must at all times comply with the applicable food law provisions.
  2. At ANI’s request, the Supplier shall provide samples or specimens of the goods at its own expense.
  3. ANI shall be entitled to enter the Supplier’s storage and production premises during the Supplier’s normal operating hours for quality control purposes.

VIII. Warranty Rights

  1. Unless set out otherwise below, the Supplier shall be liable to ANI within the scope of its duty to perform in accordance with the statutory provisions for ensuring that the goods have the agreed quality at the time of the transfer of risk and are not defective in a way that nullifies or reduces the value or suitability for the customary or contractually stipulated use of the goods.
  2. For defects, the Supplier shall, at ANI’s discretion, provide subsequent performance by remedying the defect or delivering a defect-free item. ANI is entitled to retain an appropriate part of the purchase price in relation to the defect.
  3. The expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs shall be borne by the Supplier if there is actually a defect. If it turns out that the goods are not defective, ANI shall, insofar as ANI has made a claim against the Supplier due to gross negligence or intent on account of the alleged defect, bear the required expenses.
  4. In case the supplementary performance fails, or a deadline set by ANI for the supplementary performance expires unsuccessfully or if such is dispensable according to the statutory provisions, ANI may demand a price reduction or withdraw from the contract.
  5. Claims on the part of ANI for damages and reimbursement of futile expenses exist only in accordance with section IX. and are otherwise excluded.
  6. ANI inspects incoming goods for externally recognisable defects and communicates recognisable defects upon delivery within 10 working days (not including German public holidays). The same period applies to hidden defects from the time ANI becomes aware of such a defect.

IX. Liability of the Supplier

  1. The Supplier shall be liable to ANI for damage caused by defective delivery and/or other breaches of duty in accordance with the statutory provisions.
  2. The Supplier shall also be liable for its vicarious agents and legal representatives in accordance with the above provisions.
  3. ANI shall do everything within the scope of its duty to minimise damage in order to keep the damage as low as possible.
  4. Claims on the part of ANI for reimbursement of futile expenses exist only under the conditions applicable to claims for damages and can be asserted in addition to a claim for damages.
  5. If ANI decides to carry out a recall due to defective goods delivered by the Supplier in order to avoid its own liability, or if ANI is officially obliged to carry out such a recall, the Supplier shall reimburse ANI for all costs incurred by ANI as a result of the recall. This does not apply if the Supplier is not responsible for the delivery of defective goods.
  6. The Supplier shall hold product liability insurance with a minimum coverage of EUR 5 million for each personal injury or property damage and resulting financial losses with a deductible of no more than EUR 10,000 per claim. At ANI’s request, the Supplier shall provide evidence of the existence of the product liability insurance in a suitable form.

X. Statute of Limitations

  1. Notwithstanding section 438 I 3 of the German Civil Code, ANI’s claims for defects shall become time-barred 36 months after delivery.
  2. Section X.1. shall not apply in cases of intent, fraudulent concealment of the defect or non-compliance with a quality guarantee. In these cases, ANI’s claims become time-barred within the statutory time limits, but not before the expiry of the time limit in section X.1.
  3. The limitation periods of the Product Liability Act shall remain unaffected in any case.

XI. Final Provisions

  1. The legal relations of the contracting parties are governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany.
  2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the business relationship is the regional court of Munich I, unless another exclusive place of jurisdiction is determined by law. However, ANI is also entitled to sue the Supplier at its place of business.
  3. The Supplier may assign claims arising from the contract only with ANI’s prior written consent.
  4. The nullity, invalidity and/or unenforceability of individual provisions of these GTC shall not affect their validity as a whole; rather, the statutory provisions shall apply in place of the null, invalid or unenforceable provisions. In the absence of a statutory provision, the parties undertake to agree in place of the null, invalid or unenforceable provision an appropriate, effective and enforceable provision which comes as close as possible to what the parties would have agreed if they had considered this point from the outset. This applies accordingly to any loopholes in the GTC.